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Home News News unzulaessige Wahl Presseerklaerung Eine aufregende Woche neigt sich dem Ende. Habe von unserem 1.

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Presseerklaerung

 

Eine aufregende Woche neigt sich dem Ende. Habe von unserem 1. Buergermeister persoenlich ein Schreiben bekommen. Welche Ehre. Es entpuppte sich jedoch als gemeine Wahlwerbung der SPD in Haching. SAUEREI. Der Verwaltungsgerichtshof durch Urteil v. 29.11.95 (NVwZ-RR 1996, 680 f. = BayVBI, 145 f.) verpflichtete damals die Buergermeister, aus genau diesem Grund, die Wahl fuer ungueltig zu erklaeren.

BEGRUENDUNG: Der Buergermeister verstoesst gegen seine Neutralitaetspflicht. Das Recht verbietet auch dem Buergermeister jegliche Art von Wahlbeeinflussung. Art. 15 Abs. 3 BayGWG fordert strikte Neutralitaet des Buergermeisters waehrend des gesamten Wahlverfahrens.

Der Buergermeister erklaert mir, wie man richtig waehlt, und zwar die SPD.

Ich fordere den Buergermeister der Gemeinde Haching Herrn Wolfgang Panzer auf, schon im Vorfeld die Gemeinderatswahl in Haching fuer unzulaessig zu erklaeren, und ich werde dem lieben Herrn Panzer in schriftlicher Form das auch selber mitteilen.

Sein Verhalten verstoesst gegen das Gesetz

DIE PARTEI

Ortsverband Unterhaching

 

TOM GUTBROD

Tom Gutbrod, Ortsvorsitzender in Unterhaching

www. die-partei-unterhaching.com

 

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